An die Symptome oder an die Ursachen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2008 wünschen und hoffe, dass Sie auch in diesem Jahr zu meinen Leserinnen und Lesern gehören werden.

In Hessen, Niedersachsen und Hamburg wählen in den nächsten Wochen Bürgerinnen und Bürger neue Landtage. Eigentlich wäre jetzt die Chance, sich bildungspolitisch zu profilieren, denn die Souveränität in Bildungsfragen ist eine der wichtigsten in den Bundesländern. Deshalb wollte ich eigentlich die bildungspolitischen Erwartungen zum Thema des Newsletters machen, wurde aber vehement in eine andere Richtung gedrängt: Soll das Jugendstrafrecht geändert werden? Unser berufliches Klientel ist direkt davon betroffen und wird definitiv in der einen oder anderen Art und Weise „Wind“ von dieser, was landespolitische Fragen angehen, eher sekundären Diskussion bekommen, in die sich Politiker aller Parteien bis zur Bundeskanzlerin einmischen. Die Frage ist nur, auf welchem Weg erhalten unsere Schülerinnen und Schüler Kenntnis von dieser Diskussion, die abhängig von den jeweils Beteiligten aus Politik und/oder Medien mehr oder weniger plakativ, ja populistisch geführt wird. Hier einige Kostproben, wie sie unter www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526176,00.html zu finden sind:

• „… Zum Schutz der Bevölkerung (müsse) auch über Änderungen des Jugendstrafrechts gesprochen werden. Dies sei aber eine Diskussion, in der es keine schnellen Antworten geben kann."
• „…Es gibt in Deutschland zu viele kriminelle junge Ausländer …“
• „…Jugendlichen Gewalttätern, von denen fast die Hälfte nichtdeutscher Herkunft ist, sei nur mit einer harten Hand beizukommen.“
• „Forderungen nach härteren Jugendstrafen seien populistisch und rassistisch. Sie dienten einzig der Stimmungsmache gegen Migranten.“
• „Erziehungslager seien kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Alternativen dazu - Geld- oder Freiheitsstrafen - sind häufig hilflose Versuche, jugendliche Straftäter zu disziplinieren. Erziehungslager einzurichten sei auch deshalb überlegenswert, um die hohe Rückfallquote junger Krimineller zu reduzieren.“

Es geht mir nicht darum, wer hier welche Äußerung gemacht hat, sondern darum, dass hier mal wieder ganz offensichtlich wird, dass die Politik versucht, an den Symptomen herumzudoktern. Auslöser der Diskussion waren die Ereignisse in Berlin und München, wo jugendliche Migranten extrem gewalttätige Übergriffe auf andere Personen begingen, nachdem diese auf die Einhaltung von Regeln pochten. Dass solche Übergriffe auch nach geltendem Recht bestraft werden, ist klar, jedoch gaben die anstehenden Landtagswahlen hier die Möglichkeit, diese Symptome zu kurieren und den Wahlen – hätten Sie von allen dreien gewusst? – die (un)mögliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Dass die Probleme aber nicht durch strafrechtliche Medikamente zu heilen sind, wissen wir, die wir im Bereich Bildung und Erziehung arbeiten, nur allzu gut. Lediglich das erste Zitat scheint hier in die richtige Richtung zu deuten: Es stammt von Angela Merkel. Die Lösungsansätze sind meiner Meinung nach in der Bildungspolitik zu suchen und lauten unter anderem: Perspektiven bieten! Daher wäre es erfreulich, wenn die Diskussion vor den Wahlen in diese Richtung gehen würde und die eigentlich wichtigen und grundlegenden Ansatzpunkte in der Diskussion wieder einen führenden Platz einnähmen: Bildungspolitik!!!

Halten Sie die angezettelte Diskussion auch für angebracht oder verstehen Sie die ganze Aufregung lediglich als Motivationshilfe für die Wahlen, der nach dem Urnengang eine wesentlich geringere bis keine Aufmerksamkeit zukommen wird?

Schreiben Sie mir gerne an lehrerforum@vnr.de!

Ich würde mich freuen.

Ihr

Gernot Herz