Auf in den Wahlkampf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Rheinland-Pfalz stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an. Bildungspolitik spielt dabei eine gewichtige Rolle im Wahlkampf, denn es geht den Oppositionsparteien auch darum, die Alleinregierung der SPD zu verhindern und sie in eine Koalition zu zwingen, in der dann eigene Duftmarken hinsichtlich der Schulstruktur gesetzt werden könnten. Eine interessante Meldung findet man in diesem Zusammenhang auf der Homepage des SWR:

Die bestehende Schulstruktur im Land soll nach dem Willen der FDP-Fraktion in der Verfassung verankert werden. Damit solle verhindert werden, dass der Gesetzgeber mit einfacher Mehrheit die Einheitsschule "durch die Hintertür" einführt, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Herbert Mertin. Seine Fraktion wolle dazu noch vor der Landtagswahl im kommenden März einen Antrag in den Landtag einbringen… „Nach der Einführung der "Realschule plus" müsse wieder Ruhe in die Schullandschaft einkehren, forderte der FDP-Spitzenkandidat. Laut den Plänen der FDP soll in der Landesverfassung der Bestand von Grundschulen, Förderschulen, Realschulen plus, integrierten Gesamtschulen und Gymnasien festgeschrieben werden. "Die FDP-Fraktion will das Wahlrecht der Eltern in Rheinland-Pfalz erhalten und auch für die Zukunft sicherstellen", fügte Mertin hinzu. Eine "Zwangsbeglückung" mit der Einheitsschule müsse verhindert werden. Die FDP wirft der SPD und den Grünen vor, das Gymnasium schrittweise abschaffen zu wollen.

Einerseits muss man der FDP zustimmen, denn es sollte endlich einmal Ruhe in die Schulen einkehren, damit die vorhandenen Systeme sich bewähren können. Andererseits stimmt die FDP durch diesen Vorschlag letztlich für die von der SPD geschaffene Schulstruktur. Diese Zustimmung geht sogar so weit, dass man ihr Verfassungsrang geben möchte. Dann könnte nur mit der FDP, so lautet vermutlich die Rechnung, eine Veränderung erfolgen. Dafür müsste sie aber in den Landtag einziehen. Dass die FDP damit auch indirekt vor der angeblich geplanten „Einheitsschule“ warnen möchte, gibt sie unverhohlen zu. Sicher findet man bei SPD und Grünen genügend Mitglieder, denen eine solche Schule vorschwebt. Insofern kann man den Versuch der Ideologisierung der Schuldebatte durch die FDP gut verstehen.

Ihr

Gernot Herz