Ist die Länder-CDU ein bildungsfernes Milieu geworden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu einer interessanten Erkenntnis kommt Thomas Kerstan unter www.zeit.de/2010/20/P-CDU-Bildungspolitik, denn er rügt, die CDU mache keine Bildungspolitik mehr. Mich erstaunt diese Aussage, denn offensichtlich war die Bildungspolitik in NRW ein wichtiger Bestandteil des CDU – Wahlprogramms. Erstaunlich findet das auch Thomas Kerstan, erstaunlich deshalb, weil die Union vor knapp zehn Jahren ihren größten bildungspolitischen Triumph feierte: den Erfolg der von ihr regierten Bundesländer in der Pisa-Studie. Bayern und Baden-Württemberg lagen mit den Leistungen ihrer Schüler nicht nur klar vor Hessen und Nordrhein-Westfalen, den Experimentierfeldern der SPD-Schulpolitik. Die Union hatte die SPD auch in deren Lieblingsdisziplin geschlagen – in der Gerechtigkeit. Im unionsdominierten Süden kamen die Arbeiter- und Einwandererkinder zu besseren Ergebnissen als in den Stammlanden der Sozialdemokratie.

Erstaunlich ist der Abschied der Union von der Bildungspolitik auch, wenn man an die Schwergewichte denkt, die dieses Politikfeld früher für die Partei besetzten: Hans Maier und Hans Zehetmair etwa oder die jüngst verstorbene Hanna-Renate Laurien. Und heute? Besitzen gerade einmal vier von sechzehn Kultusministern ein CDU-Parteibuch – und kaum jemand kennt ihre Namen. Bezeichnende Pointe: Mit Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister in Sachsen-Anhalt, koordinierte bislang ein Parteiloser die unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz. Jetzt wechselt Olbertz an die Spitze der Berliner Humboldt-Universität.<//font><//font>

Die einzige bekannte CDU-Bildungsministerin ist die Bundesministerin Annette Schavan. Doch sie hat an den Schulen nichts zu melden, weil die Ländersache sind. Die personelle Auszehrung der CDU/CSU-Bildungspolitik ist nicht ihr einziges Problem. Sie hat auch inhaltlich nichts mehr zu bieten. Im CDU-Programm finden sich die gleichen Floskeln, wie man sie auch von der SPD kennt, zum Beispiel: Die soziale Herkunft eines Menschen dürfe nicht über seine Zukunft entscheiden. Bildung müsse schon im Kindergarten anfangen, die Abiturientenzahlen sollten ausgeweitet werden.

Personelle Defizite sind schwer zu beheben und inhaltliche lassen immerhin viele Koalitionsmöglichkeiten offen. Aber Kerstan gibt der CDU auch Tipps für ein bildungspolitisches Comeback auf Länderebene: Den Leistungsgedanken hätte eigentlich die SPD für ihre Schulpolitik kapern müssen, denn wenn in der Schule nicht das Leistungsprinzip herrscht, dann entscheidet allein die Herkunft. Aber die Sozialdemokraten bauen lieber auf Gerechtigkeitsrhetorik. Die Union sollte den Begriff »Leistung« also beherzt besetzen, er ist zentral für den Erfolg (auch im Sinne der Gerechtigkeit) unseres Bildungssystems. Behutsamkeit könnte ein zweites Markenzeichen werden. Eltern, Lehrer und Schüler wissen, dass sich die Schule verändern muss. Aber sie haben die Nase voll von überstürzten Reformen.

Dem letzten Satz werden die meisten Kolleginnen und Kollegen zustimmen, denn der Welle der „Testeritis“ folgte seit Jahren ein Umbau des Schulsystems, der den Namen Reform nicht unbedingt verdient. Auf alte Waren kommen neue Etiketten. Zum CDU – Problem in der Bildungspolitik: Vielleicht wäre der Journalist Thomas Kerstan die personelle Lösung!

Ihr

Gernot Herz