Konjunkturprogramm: Die Bildung fehlt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erinnern Sie sich noch an den „Bildungsgipfel“ und seine hochtrabenden Beschlüsse? Auf die Umsetzung, auch wenn „gut Ding Weile hat“, warten wir nach wie vor. Der „Konjunkturgipfel“ von letzter Woche wäre sicher eine gute Möglichkeit gewesen, um die gestiegene Investitionsneigung des Staates in die Realität umzusetzen. Tatsächlich geht es hier eher um die Schlüsselindustrie Automobilbranche, der mittels einer KFZ – Steuerbefreiung unter die Arme gegriffen wird. Von Investitionen in die Sanierung und den Ausbau von Schulgebäuden, Kitas oder Hochschulen war keine Rede.

Immerhin hat der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, einen Tag vor dem Konjunkturgipfel eine Erklärung veröffentlicht, die eine Einbeziehung des Bildungssektors als angebliche neue Schlüsselressource Deutschlands in das Konjunkturpaket fordert.

Zu dem für Mittwoch, den 5. November, geplanten Konjunkturgipfel im Kanzleramt erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Peter Strohschneider:

1. Auf dem Bildungsgipfel haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder am 22. Oktober beschlossen, den Anteil der Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Dies habe ich nachdrücklich begrüßt.
2. Die Bundesregierung wird morgen voraussichtlich ein Konjunkturprogramm verabschieden. Soweit bisher bekannt, kommen Bildung und Wissenschaft darin nicht vor. Damit droht die Politik eben erst erreichte Positionen schon wieder preiszugeben. Sie muss aber bei ihrer Linie bleiben: In einer zukunftsfähigen Investitionspolitik spielen Bildung und Wissenschaft eine zentrale Rolle.
3. An Deutschlands Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen besteht ein enormer Investitionsbedarf: Schulen und Hochschulen müssen saniert und in ihrer Forschungsinfrastruktur modernisiert sowie um zusätzliche Raumkapazitäten für die gewünschten zusätzlichen Studienanfänger und Studienanfängerinnen - der Bildungsgipfel geht von 275.000 bis 2015 aus - erweitert werden.
4. Zur Ankurbelung der Konjunktur sollten auch diese dringend erforderlichen Investitionen bereits in den nächsten beiden Jahren vorgezogen werden. Von Investitionen in diesem Bereich profitieren Handwerk, Mittelstand, Bauwirtschaft und Investitionsgüterindustrie in Deutschland genauso wie von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
5. Der Bildungsgipfel hat ein wichtiges Signal für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik gesetzt und entsprechende Erwartungen geweckt. Bildung und Wissenschaft sind zentrale Elemente einer zukunftsweisenden Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sind zu wichtig, um Gegenstand nur von programmatischen Erklärungen zu sein. Die Politik sollte die Chance nutzen und mit ihrem Konjunkturprogramm einen Schritt zur Umsetzung ihrer Versprechen für Bildung und Wissenschaft machen.
   (www.wissenschaftsrat.de/presse/pm_2308.pdf)

Ihr

Gernot Herz