Nordrhein-Westfalen: Was kommt nach der Wahl?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

NRW hat gewählt und das Ergebnis lässt viele Möglichkeiten für Koalitionen offen. Kernthema bei Landtagswahlen ist seit Jahren – zum Glück – die Bildungspolitik. Deshalb habe ich einmal für sie die Kernaussagen zum Thema „Schulformen“, wie sie die koalitionsrelevanten Parteien in ihren Programmen nennen, zusammengefasst:

SPD: In den Klassen 5 und 6 lernen die Kinder zusammen, danach kann in Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen aufgeteilt oder der gemeinsame Unterricht bis zur 10. Klasse fortgesetzt werden. In der Gemeinschaftsschule werden nicht nur die schwachen Schülerinnen und Schüler individuell gefördert, sondern auch die starken.

CDU: Mehr Allgemeinbildung, eine individuellere Förderung und mehr soziale Durchlässigkeit – das sind die Prinzipien unserer großen Schulreform im Jahr 2006.Wir werden außerdem die Hauptschulen weiter verstärkt durch den Ausbau der „Qualitätsoffensive Hauptschule“ fördern und mit den erfolgreichen Verbundschulen und Teilstandortlösungen für den Erhalt eines ortsnahen Schulangebots sorgen.

Grüne: Wir wollen gemeinsames Lernen bis zum Ende der Pflichtschulzeit, ohne Dauerdruck durch Turbo-Abi, Kopfnoten und Aussortieren und ohne verbindliche Grundschulempfehlungen, die die Eltern bevormunden.

FDP: Die FDP will neue Modelle der organisatorischen und pädagogischen Zusammenführung von Haupt-,Real- und Gesamtschulen zulassen, wenn die Gremien der beteiligten Schulen und ihre Träger entsprechende Beschlüsse fassen. Diese Schulform neuen Typs soll im Sinne einer differenzierten Regionalschule („regionale Mittelschule“) auch bei sinkenden Schülerzahlen das Angebot äußerlich differenzierter Bildungsgänge und den Zugang zu mittleren Abschlüssen mit hohem qualitativen Anspruch garantieren.

Linke: Für »Eine Schule für Alle«, in der alle Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam mit umfassender Ausstattung für die individuelle Förderung lernen – inklusive Lehr- und Lernmittelfreiheit und kostenlosem, gesundem Schulessen für alle Kinder. Dieses Konzept wollen wir sofort und nicht über den Weg der Abschaffung der Hauptschule oder der Einführung von Verbundschulen umsetzen.  

Demnach müssten Linkspartei und Grüne koalieren und die SPD könnte mitmachen, wenn sie bereit ist, das Gymnasium derart in Frage zu stellen, wovon nicht auszugehen ist. Also läuft, wenn man nur die Schulpolitik vor dem Hintergrund „gemeinsamen Lernens“ betrachtet, alles auf die „Große Koalition“ hinaus. Doch Befindlichkeiten des Wahlkampfes und der Bundespolitik dürfen bei solchen Spekulationen auch nicht außer Acht gelassen werden. Auf die Verhandlungen darf man sehr gespannt sein!

Ihr

Gernot Herz

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Walter, 14.05.2010 09:14:
So einfach müsste diese knappe Gegenüberstellung nicht in eine Regierung überführt werden. Denn sicher ist Regierungsbildung unter demokratischen Parteien nicht einfach nur ein Wahlprogramme-nebeneinanderlegen. Regierungen werden eben nicht vom Volk direkt gewählt, sondern wir wählen Parteien, Personen deren Einstellungen oder Programme wir ggf. mittragen könnten. Und unter der Maßgabe der nach der Wahl entstandenen Mehrheiten sind die Abgeordneten gefordert, eine Regierung zu bilden; was heißt, dass sich eine "Gruppe" im Parlament zur Wahl stellen muss. Dann erst haben wir eine Regierung, oder? Die Wahlprogramme sollten allerdings noch passen, aber ein bisschen Spielraum ist sicher für Koalitionsverhandlungen akzeptiert.
Athanasios, 15.05.2010 08:43:
Adresse sof123@gmx.de Anschrift: GR 58400 Apsalos Plateia 7 Erbitte Zusendung des Buches Lexikon PC Fachbegriffe 2010 Athansios Anakefalos