Sollen religiöse Symbole raus aus den Schulen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Aygül Özkan (CDU) ist als erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland vereidigt worden. Die 38 Jahre alte Juristin übernimmt im Kabinett des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) das Ressort für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Die Muslimin schloss ihren Amtseid in Hannover mit den Worten "So wahr mir Gott helfe" - ein Bekenntnis ihrer Gläubigkeit. Doch Aufsehen erregt hatte die designierte Sozialministerin mit einer Aussage, die so gar nicht in ihr (künftiges) Ressort zu passen scheint, denn sie forderte, jegliche religiöse Symbole, also das christliche Kruzifix und das islamische Kopftuch aus den Klassenräumen zu verbannen. Ein Bekenntnis zum laizistischen Staat, der die Bundesrepublik nicht ist. Aber sie steht sicher nicht im Gegensatz zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das kurz gesagt entschieden hatte, ein Kreuz sei aus dem Klassenraum zu verbannen, wenn sich ein Kind bzw. dessen Eltern daran stoßen.
Aber warum hat sie diese Aussage überhaupt gemacht und in ihrer eigenen Partei, einer bekennenden christlichen damit mächtig Staub aufgewirbelt? Zeigt das, wie pragmatisch und modern die CDU sein kann, die ja immerhin eine türkischstämmige Migrantin zur Ministerin auswählte und am vergangenen Dienstag mit allen Stimmen der verfügbaren „christlichen“ Parlamentarier zur Ministerin wählte? Faktisch hat sie Recht, denn zumindest kann man nicht über die große Anzahl nichtchristlicher Schülerinnen und Schüler hinwegsehen. Dass die Bundesrepublik eine Demokratie in christlicher Tradition ist, kann auch niemand verneinen. Aber das Grundgesetz kennt die Religionsfreiheit und die Hüter des Grundgesetzes haben in ihrem Urteil diese Freiheit so interpretiert, dass die Freiheit der Religionsausübung nicht unbedingt ins Klassenzimmer gehört. Tatsächlich bedeutet dieses Urteil genauso wie die Äußerung der Ministerin nicht den Untergang des christlichen Abendlandes, aber die Diskussion wird weiter gehen.
Ihr
Gernot Herz
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