Wie weit darf Lobbyarbeit in der Schule gehen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung, wie sie in den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr deutlich werden. Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren. Die GEW fordert die Landesregierungen auf, entsprechende Passagen in den Kooperationsabkommen zu kündigen.

Das beschloss der GEW Hauptvorstand in NRW Anfang April 2010. Wie kommt die Gewerkschaft dazu? Sollen nicht externe Fachleute zur Öffnung der Schule beitragen? Haben Kolleginnen und Kollegen nicht zukünftige Wehrpflichtige und vielleicht auch BerufssoldatInnen in Ihren Klassen sitzen? Ist nicht die Bundeswehr ein Bestandteil unserer Gesellschaft, der unbedingt vor Ort bzw. mit Hilfe von eigens ausgebildeten Jugendoffizieren in den Unterricht hinein getragen werden sollte?

Die Begründung für ihr Vorgehen liefert die GEW gleich mit: In den Abkommen (zwischen Landesregierungen und Bundeswehr) wird betont, dass für Tätigkeiten in der Bundeswehr nicht geworben werden darf. Stattdessen werden der Bundeswehr jedoch weit reichende Möglichkeiten im Bereich der politischen Bildung / des Politikunterrichts sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und Referendare eingeräumt. Landesregierungen sagen zu, Bildungsangebote der Bundeswehr in ihren Amtsblättern und auf ihren Online-Plattformen bekannt zu machen. Diese verstärkten Aktivitäten fallen in eine Zeit, in der die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. Gleichzeitig hat die Bundeswehr Nachwuchs-sorgen und junge Menschen hoffen in der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Bundeswehr als Arbeitgeber.

Diese Bedenken sind sicher nicht von der Hand zu weisen. Aber allen Lehrkräften, die außerschulische Experten von Firmen, Verbänden, Parteien oder eben der Bundeswehr in den Unterricht einladen, sollte grundsätzlich bewusst sein, dass diese dann auch Lobbyarbeit betreiben. Wichtig ist doch hierbei, dass Lehrkräfte Ihre Lerngruppe entsprechend kritisch darauf vorbereiten und den Besuch kritisch nachbereiten.  Sonst müsste man komplett darauf verzichten, die Schule zu öffnen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass beispielsweise das Angebot der Bundeswehr, mit Schulklassen das Simulationsspiel Polis zu betreiben, sehr empfehlenswert ist. Ob allerdings die Bundeswehr die Veröffentlichungen der Landesregierungen für eigene Werbezwecke nutzen sollte, wäre dabei eine andere diskussionswürdige Frage.

Ihr

Gernot Herz