Wird der Plan der Innenminister den Schülern helfen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie die Frankfurter Rundschau vergangene Woche berichtete, sollen Kinder ausländischer Eltern nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) künftig die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Wenn Kinder seit langem in Deutschland leben und gute Schulnoten haben, sollen sie in Deutschland bleiben können, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Initiative Schünemanns (CDU), über die kommenden Woche die Innenministerkonferenz (IMK) entscheiden wird und die angeblich auf breite Zustimmung zustößt. Bisher mussten Kinder bei Abschiebung der Eltern ebenfalls aus Deutschland ausreisen. Bis zur Volljährigkeit der Kinder soll demnach auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. „Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden“, sagte Schünemann…

Immerhin scheint die Politik erkannt zu haben, dass es mit der gegenwärtigen Abschiebepraxis so nicht weiter gehen kann. Vor allem in regionalen Zeitungen liest man oft genug ergreifende Berichte über durchgeführte oder drohende Abschiebungen von Familien mit Kindern, die das Zielland nur vom Namen her kennen. Ganze Schulgemeinschaften setzen sich dann, teilweise erfolgreich, für eine Verlängerung der Duldung ein. Wie will man es Schülern plausibel machen, dass von heute auf morgen die Freundin, der Freund, der Nachbar abgeschoben werden soll?

Leider ist der Plan zu einer Änderung offenbar sehr restriktiv ausgelegt, denn das Bleiberecht von guten Schulnoten abhängig machen zu wollen, ist sehr zynisch angesichts der Faktenlage: Kinder mit Migrationshintergrund gehören doch sowieso schon zu den Bildungsverlierern, da wirkt eine drohende Abschiebung eher wie ein Damoklesschwert!

Ihr

Gernot Herz